EU-Aus­nah­me­re­ge­lung für die Ab­si­che­rung von Ex­port­ge­schäf­ten ver­län­gert

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 15.10.2020 Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.6.2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten diese zum Ende des Jahres auslaufen. Dank dieser Ausnahmeregelung können auch [...]

2020-12-29T15:05:15+01:00Donnerstag, 15. Oktober 2020|Kategorien: Handelsrecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |

Bun­des­re­gie­rung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zur ef­fek­ti­ve­ren Ver­fol­gung von Geld­wä­sche

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 14.10.2020 Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes [...]

BGH, Verhandlungstermin am 10. Dezember 2020 in Sachen Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung

BGH, Pressemitteilung vom 02.09.2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung erheben [...]

2020-12-22T15:22:06+01:00Mittwoch, 2. September 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Handelsrecht|

Corona: Bun­des­re­gie­rung si­chert Wa­ren­ver­kehr ab

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 16.4.2020 Die Bundesregierung spannt gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten [...]

Zulieferer gegen Automobilhersteller: Verhandlungstermin OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf, 02.01.2020 Pressemitteilung Nr.1/2020 Weil ihm im Streit um Preiserhöhungen gekündigt worden war, hält ein Zulieferer zwei namhafte deutsche Automobilhersteller für schadenersatzpflichtig. Darüber verhandelt der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz [...]

2020-12-22T15:47:20+01:00Donnerstag, 2. Januar 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht|

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige [...]

Rückzahlung der Maklerprovision aufgrund familiärer Verflechtungen von Eigentümer und Makler?

Nachfolgend ein Beitrag vom 13.12.2018 von Anzellotti, jurisPR-MietR 25/2018 Anm. 6 Orientierungssatz zur Anmerkung Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Vater und Tochter schließt grundsätzlich den Maklerlohn nicht aus, auch wenn dieses nicht offengelegt wurde. A. Problemstellung [...]

2020-12-22T11:08:55+01:00Donnerstag, 13. Dezember 2018|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|
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