Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige [...]

Oberlandesgericht Hamm untersagt das Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes

Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.05.2015 (4 U 53/15) Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn [...]

2020-12-14T18:06:45+01:00Dienstag, 2. Juni 2015|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Handelsrecht|Tags: , |

Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am Gutachtervertrag beteiligten Partei gegen den Schiedsgutachter wegen offenbarer Unrichtigkeit des Gutachtens

BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 – III ZR 10/12 –,  juris Leitsatz 1. Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen [...]

2020-12-14T17:06:52+01:00Donnerstag, 21. Februar 2013|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Handelsrecht, Kaufrecht, Pferderecht|Tags: |

Wettbewerbswidrig: HNO-Arzt benennt ungefragt zwei Hörgeräteakustiker

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Januar 2013, Aktenzeichen 6 U 16/11 Ein HNO-Arzt aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte, zwei Hörgeräteakustiker in der räumlichen [...]

2020-12-14T16:57:45+01:00Freitag, 1. Februar 2013|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |
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