Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 14.10.2020 Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes [...]
BGH, Pressemitteilung vom 02.09.2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung erheben [...]
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 16.4.2020 Die Bundesregierung spannt gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.5.2018 von Gessner, jurisPR-BKR 5/2018 Anm. 1 Leitsätze 1. Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 23/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.09.2016 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 37/2016 Anm. 6 Leitsatz Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen. A. Problemstellung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.08.2016 von Genius, jurisPR-BGHZivilR 14/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Zur entsprechenden Geltung der Voraussetzungen von § 301 ZPO wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, wenn der Kläger mehrere Ansprüche geltend macht, [...]
