BGH: Verhandlungstermin am 12. Oktober 2016 – Eingreifen und Reichweite der verbraucherschützenden Beweislastumkehr nach § 476 BGB

BGH, Pressemitteilung vom 12.09.2016 Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 [...]

2017-03-01T14:54:16+01:00Montag, 12. September 2016|Kategorien: Handelsrecht, Autorecht / Verkehrsrecht, Kaufrecht|

Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am Gutachtervertrag beteiligten Partei gegen den Schiedsgutachter wegen offenbarer Unrichtigkeit des Gutachtens

BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 – III ZR 10/12 –,  juris Leitsatz 1. Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen [...]

2020-12-14T17:06:52+01:00Donnerstag, 21. Februar 2013|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Handelsrecht, Kaufrecht, Pferderecht|Tags: |
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