OLG Düsseldorf, 18.12.2019 Pressemitteilung Nr. 40/2019 Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. Dies hat [...]
BGH, Pressemitteilung vom 03.07.2019 Urteil vom 3. Juli 2019 - VIII ZR 194/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.11.2018 von Friesen/Kurth, jurisPR-IWR 6/2018 Anm. 2 Tenor Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.5.2018 von Klinger, jurisPR-ITR 9/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. [...]
BGH, Pressemitteilung vom 12.09.2016 Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.07.2016 von Fortmann, jurisPR-HaGesR 7/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Im kaufmännischen Verkehr genügt die Übergabe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen von Vorverhandlungen für deren wirksame Einbeziehung nach §§ 305 ff. BGB [...]
BGH, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 [...]
BGH, Pressemitteilung vom 05.07.2016 Im Juni 2013 bot der Beklagte auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten PKW Golf 6 im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreises von 1 € zum Verkauf an. Im Verlauf der [...]
BGH, Pressemitteilung vom 15.6.2016 Urteil vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den [...]
BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 – III ZR 10/12 –, juris Leitsatz 1. Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen [...]
