Nachfolgend ein Beitrag vom 11.5.2018 von Klinger, jurisPR-ITR 9/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.4.2018 von Ernst, jurisPR-ITR 7/2018 Anm. 2 Orientierungssätze 1. Nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EGBGB ist der Unternehmer nach § 312d Abs. 1 BGB [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.1.2018 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 3/2018 Anm. 6 Leitsatz Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines [...]
BGH, Pressemitteilung vom 18.01.2018 Beschlüsse vom 18. Januar 2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16 Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der [...]
BGH, Pressemitteilung vom 10.01.2018 Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms!". In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.11.2017 von Cranshaw, jurisPR-HaGesR 11/2017 Anm. 1 Leitsatz Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB [...]
Beschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16 Sachverhalt: Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.10.2017 von Schöttler, jurisPR-ITR 20/2017 Anm. 3 Leitsatz Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten (hier: "Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 Euro", "ticketdirekt - das Ticket zum [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.9.2017 von Grube, jurisPR-SteuerR 38/2017 Anm. 6 Leitsatz Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von Boemke, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 6 Leitsatz Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, [...]
