Bun­des­re­gie­rung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zur ef­fek­ti­ve­ren Ver­fol­gung von Geld­wä­sche

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 14.10.2020 Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes [...]

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige [...]

Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB

Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 23/2017 Anm. 3 Leitsatz Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. [...]

2017-07-19T17:06:48+02:00Dienstag, 6. Juni 2017|Kategorien: Handelsrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht|

Gestaltungen mittels gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes (sog. „Goldfinger-Modelle“)

Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 23/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und [...]

2017-07-10T15:30:15+02:00Dienstag, 6. Juni 2017|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Handelsrecht, Steuerrecht|

Umsatzsteuer: Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf

Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-134/16 Urteil vom 23.02.2017 Orientierungssatz: Umsätze aus einer Garantiezusage anlässlich des Verkaufs von Kfz an Käufer (erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt) sind umsatzsteuerpflichtig. Bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, ist i.d.R. [...]

2017-07-24T12:02:21+02:00Donnerstag, 23. Februar 2017|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht|
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