Bundesfinanzhof, IV-R-55/11 Urteil vom 12.01.2017 Zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 19. 6. 2017 Leitsatz: Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.09.2016 von Grube, jurisPR-SteuerR 37/2016 Anm. 5 Leitsätze Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 lit. a i.V.m. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.09.2016 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 37/2016 Anm. 6 Leitsatz Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen. A. Problemstellung [...]
FG Köln, Pressemitteilung vom 6.7.2016 Von einem Gebrauchtwagenhändler wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Dies entschied der 9. Senat des [...]
Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10290/15 Urteil vom 26.05.2016 Orientierungssatz: Bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen im Rahmen eines Tausches mit Baraufgabe gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Die USt gehört dabei nicht zum Entgelt. [...]
FG Köln, Pressemitteilung vom 16.2.2016 Ein ausländischer Unternehmer hat selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er im elektronischen Verfahren "nur" eine Rechnungskopie übermittelt. Dies hat der 2. Senat [...]
Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 17.12.2015 Am 17. Dezember wurde in Tokyo ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Japan unterzeichnet. Das neue Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.11.2015 von Eversloh, jurisPR-SteuerR 46/2015 Anm. 6 Leitsatz Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. eBay) in eigenem Namen verkauft, wird [...]
BFH, Pressemitteilung vom 23. September 2015 Urteil vom 12.08.15 XI R 43/13 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und [...]
Mit seinem Urteil vom 02.09.2015 (Az. 4 K 1491/15 Z) zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen hat der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt. Aufgrund vertraglich vereinbarter Freihandelszonen hat die Wirtschaft der EU große [...]
