Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 14.10.2020 Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes [...]
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.08.2015, Quelle: hib-Nr. 408/2015 Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zu dem [...]
BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 – 5 StR 514/09 –, BGHSt 56, 174-183 Leitsatz Verbraucherbegriff bei progressiver Kundenwerbung Anmerkung: Hierbei handelt es sich um eine seit langem erwartete Klarstellung. Der Verfasser hatte eine Vielzahl Geschädigter in [...]
