Zulieferer gegen Automobilhersteller: Verhandlungstermin OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf, 02.01.2020 Pressemitteilung Nr.1/2020 Weil ihm im Streit um Preiserhöhungen gekündigt worden war, hält ein Zulieferer zwei namhafte deutsche Automobilhersteller für schadenersatzpflichtig. Darüber verhandelt der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz [...]

2020-12-22T15:47:20+01:00Donnerstag, 2. Januar 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht|

Umsatzsteuer: Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf

Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-134/16 Urteil vom 23.02.2017 Orientierungssatz: Umsätze aus einer Garantiezusage anlässlich des Verkaufs von Kfz an Käufer (erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt) sind umsatzsteuerpflichtig. Bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, ist i.d.R. [...]

2017-07-24T12:02:21+02:00Donnerstag, 23. Februar 2017|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht|

BGH: Verhandlungstermin am 12. Oktober 2016 – Eingreifen und Reichweite der verbraucherschützenden Beweislastumkehr nach § 476 BGB

BGH, Pressemitteilung vom 12.09.2016 Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 [...]

2017-03-01T14:54:16+01:00Montag, 12. September 2016|Kategorien: Handelsrecht, Autorecht / Verkehrsrecht, Kaufrecht|
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